Ansprüche von Erben gegen Erbschaftsbesitzer – Herausgabe der zur Erbschaft gehören Geldbeträge

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,95 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2021 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 9/10 zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 1/10 zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 2.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt als Erbin nach dem am 20.02.2020 verstorbene Erblasser R… T… E… von der Beklagten bestimmte Erbschaftsansprüche.

Der Erblasser hatte am 14.12.2007 die nunmehrige Beklagte (seine Schwester) notariell – auch über seinen Tod hinaus – bevollmächtigt, ihn in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder Richtung zu vertreten. Die hiesige Beklagte war insofern auch bis zum Tod des Erblassers alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Der Erblasser errichtete im Übrigen am 09.05.2017 zugunsten der hiesigen Beklagten auch noch ein notarielles Testament.

Bevor der Erblasser dann am 20.02.2020 verstarb, errichtet er jedoch noch am 10.02.2020 ein neues, eigenhändiges Testament, in dem er dann die Klägerin zur Alleinerbin einsetzte.

Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.11.2020 (Az.: 50 VI 232/20) ist die Klägerin insofern dann auch Alleinerbin nach dem verstorbenen Erblasser geworden.

Der Erblasser unterhielt bei der T…-Bank ein Girokonto zur Kontonummer 2609584509 sowie ein Tagesgeldkonto zur Kontonummer 5270546956.

Zum Todeszeitpunkt wies das Girokonto des Erblassers unstreitig einen Guthabenstand in Höhe von 5.685,65 Euro auf. Das Tagesgeldkonto wies ebenso unstreitig ein Guthaben in Höhe von 500,40 Euro auf.

Die Beklagte hatte sich am 18.03.2020 unbestritten insgesamt 6 Kontoauszüge durch die T…-Bank erstellen lassen. Hierfür sind jeweils Gebühren in Höhe von 5,18 € entstanden, die dem Konto des Erblassers belastet wurden.

Am 31.03.2021 ließ die Beklagte dann unstreitig das Girokonto und das Tagesgeldkonto des Erblassers auflösen. Im Rahmen der Auflösung des Girokontos des Erblassers ist dann auch das Guthaben aus der Auflösung des Tagesgeldkontos nebst dem Guthaben aus dem Girokonto des Erblassers in einer Gesamthöhe von insgesamt 6.608,51 Euro unstreitig auf das Konto der Beklagten übertragen worden.

Die Beklagte hat dann unbestritten die Beerdigung des Erblassers veranlasst, wobei jedoch zwischen den Prozessparteien streitig blieb, ob sie mit der Klägerin insofern Rücksprache hielt und ob sie die Klägerin an den Entscheidungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Beerdigung beteiligt hatte.

Mit der Beerdigung des Erblassers beauftragte die Beklagte das Bestattungshaus S…. Mit Rechnung vom 24.03.2020 wurden durch dieses Bestattungshaus dann Bestattungskosten in Höhe von 4.566,27 Euro abgerechnet, welche von der Beklagten bezahlt wurden. Dieser Betrag ist unstreitig von dem von der Beklagten vereinnahmten Guthaben aus der Auflösung der Konten des Erblassers abzusetzen.

Weiterhin zahlte die Beklagte dann am 14.05.2021 an die Klägerin aus dem Nachlass des Erblassers ebenso unstreitig einen Betrag in Höhe von 399,77 Euro aus.

Die hiesige Klageschrift mit Datum vom 28.12.2023 ging am 28.12.2023 um 12:08 Uhr beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel ein. Mittels Kostenrechnung der Urkundsbeamtin der Zivilgeschäftsstelle des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18.01.2024 wurde dann der Gerichtskostenvorschuss von der Klägerseite formlos angefordert. Dieser Gerichtskostenvorschuss wurde hiernach am 06.02.2024 durch die Klägerseite eingezahlt. Nachdem die Akte dann hiernach erstmals durch die Zivilgeschäftsstelle des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel dem zuständigen Richter vorgelegt wurde, erfolgte am 14.02.2024 die richterliche Verfügung hinsichtlich des schriftlichen Vorverfahrens. Die zuständige Urkundsbeamtin veranlasste dann am 23.02.2024 dass die richterliche Verfügung zum schriftlichen Vorverfahren nebst Klageschrift der Beklagten zugestellt wird. Die richterliche Verfügung bezüglich des schriftlichen Vorverfahrens wurde dann zusammen mit der Klageschrift der Beklagten – ausweislich der Postzustellungsurkunde – am 27.02.2024 durch die B…-K… GmbH ordnungsgemäß zugestellt.

Die Klägerin behauptet, dass letztendlich nicht maßgeblich sei, dass die Beklagte erst mit anwaltlichem Schreiben vom 29.04.2020 von den weiteren Testamenten des Erblassers erfahren habe. Die Beklagte habe sich gegenüber ihr – der Klägerin – nach dem Tod des Erblassers wiederholt auf die Vorsorgevollmacht vom 14.12.2007 berufen und sich ohne Einbeziehung ihrer – der Klägerin – Person um dessen Beerdigung gekümmert. Sie – die Klägerin – habe hier auch gar keine Chance gehabt, sich um die persönlichen Angelegenheiten des Erblassers vor und nach dessen Tode zu kümmern, da die Beklagte dies in keiner Weise zugelassen habe. Ohne Rücksprache mit ihr – der Klägerin –, welche eine gemeinsame Wohnung mit dem Erblasser bewohnt habe, habe die Beklagte alle persönlichen Angelegenheiten des Erblassers an sich gezogen.

Die Beklagte könne vorliegend auch nicht mit eigenen Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-Ansprüchen aufrechnen. Zwar gewährt das Gesetz demjenigen, der die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorgeberechtigter getragen hat, einen Ersatzanspruch gegen den Erben. Der Erbe ist jedoch nur verpflichtet, die notwendigen und angemessenen Kosten der Beerdigung zu tragen.

Soweit die Beklagte hier insofern darlegt, sie habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden und die Kontoauszüge anfordern müssen, um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerin ausschließen zu können, würde sie – die Klägerin – dies zu bestreiten. Die angeforderten Kontoauszüge hätten nämlich nicht den Zeitraum am und um den Todestag des Erblassers, sondern einen Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 betroffen. Diese Kontoauszüge beträfen also einen Zeitraum, in dem der Erblasser selbst noch lebte und Verfügungen über sein Konto treffen konnte. Sie – die Klägerin – würde daher bestreiten, dass die Nacherstellung dieser Kontoauszüge erforderlich war und die Beklagte hier einem entschuldbaren Irrtum unterlag.

Im Gegensatz zum Vortrag der Beklagten habe diese sich tatsächlich dem Bestattungshaus gegenüber als Bevollmächtigte des Erblassers durch Vorlage der Vollmacht ausgewiesen. Dass sie sich allein um die finanziellen und organisatorischen Belange im Zusammenhang mit der Bestattung gekümmert habe liege somit bereits auf der Hand, da die Beklagte allen gegenüber dem beauftragten Bestattungsunternehmen als Vertragspartnerin aufgetreten sei.

In diesem Zusammenhang spiele es auch keine Rolle, dass sie – die Klägerin – die Urne für den Erblasser gemeinsam mit der Beklagten ausgesucht habe. Die Kosten aus der Rechnung des Bestattungshauses S… in Höhe von 4.566,27 Euro lasse sie sich nämlich anrechnen. Jedoch ergebe sich bereits aus den eigenen Darlegungen der Beklagten, dass diese die weiteren Kosten allein verursacht habe.

Die Prozessparteien seien im Übrigen darin übereingekommen, dass der Grabschmuck von jedem selbst ausgesucht werden sollte. Hinsichtlich des Grabschmucks lasse sich aus der vorgelegten Rechnung im Übrigen nicht entnehmen, dass diese für drei Grabgebinde und einzelne Rosen auf den Sitzen der Trauergäste ausgestellt worden sei.

Sie – die Klägerin – habe insofern auch den in ihrem Namen bei der Trauerfeier niedergelegten Kranz (Rosenherz) selbst bezahlt.

Die weiteren Grabgebinde hätten sich allein auf die Beklagte und ihre Familie sowie den Bruder des Erblassers bezogen. Sollte es sich bei der von der Beklagten insofern eingereichten Quittung – Anlage K 7 – tatsächlich um Grabschmuck den hiesigen Todesfall betreffend handeln, so beinhalte dieser Betrag lediglich den im alleinigen Namen der Beklagten aufgestellten Kranz. Diese Kosten der Beklagten habe sie – die Klägerin – aber nicht zu tragen. Sie – die Klägerin – habe daher nicht die Kosten für einen von der Beklagten ausgesuchten Grabschmuck zu tragen.

Gleiches gelte für die Kosten der Trauerfeier. Darüber hinaus seien die von der Beklagten insofern geltend gemachten Kosten in Höhe von 759,50 Euro unüblich hoch. Soweit die Beklagte insoweit vortrage, zur Trauerfeier habe man eigenen Kuchen gebacken, verwundere die als Anlage K 5 eingereichte Quittung, da in dieser eine „Kuchenpauschale“ in Höhe von 60,00 Euro enthalten sei. Insofern würde sie auch bestreiten, dass die hier als „Kuchenpauschale“ benannte Position eine ganz normale Servicepauschale und damit angemessen sei.

Bestreiten würde sie auch, dass die Kosten für Fotos der Trauerfeier zu den notwendigen Nachlasskosten gehören, die sie – die Klägerin – zu erstatten habe. Insofern wolle die Beklagte hier Kosten für Trauerkarten/Danksagungen in Höhe von 56,75 Euro gegenüber dem klägerischen Erstattungsanspruch geltend machen. Sie – die Klägerin – habe Fotos von der Trauerfeier aber nie gesehen. Im Übrigen habe die Beklagte auch sämtliche Beileidskarten und auch die Kondolenzliste einbehalten. Gleiches gelte für das bei der Trauerfeier aufgestellte Foto des Verstorbenen. Das Bestattungshaus habe ihr auf Nachfrage auch bestätigt, dass aufgestellte Bilder sowie die Kondolenzliste als auch die Trauerkarten der Beklagten nach der Trauerfeier auf dem Friedhof übergeben und gerade nicht vom Beerdigungsinstitut mitgenommen wurden.

Soweit die Beklagte angebe, Zahlungen an die G… Apotheke und die R…-K…-Apotheke geleistet zu haben würde sie einwenden, dass der Erblasser von Zuzahlungen befreit gewesen sei. Ausweislich der Bestätigung der m… Betriebskrankenkasse vom 15.07.2024 sei der Erblasser von Zuzahlungen nämlich befreit gewesen. Dies habe die Beklagte auch gewusst. Die Beklagte habe am 15.01.2020 auch eine Erstattung der Krankenkasse in Höhe von 50,00 Euro und am 06.01.2020 eine weitere Erstattung in Höhe von 72,81 Euro erhalten. Diese von ihr vereinnahmten Zahlungen der Krankenkasse habe die Beklagte bislang auch noch nicht ihr gegenüber angegeben und für sich selbst behalten. Die Beklagte hätte sich somit hier ihrer Ansicht nach zuvor bei der Krankenkasse des Erblassers darüber erkundigen müssen, ob die von ihr nunmehr geltend gemachten Zahlungen tatsächlich noch hätten geleistet werden müssen.

Der Medikamenten-Dosierer sei zudem ausdrücklich auf Wunsch der Beklagten bestellt worden. Diesen habe die Beklagte dann von ihr – der Klägerin – auch zurückerhalten.

Für den Anschluss des Erblassers bei der Firma R… habe sich der zu zahlende Betrag aufgrund der von der Beklagten veranlassten Rückbuchung ergeben. In der Abrechnung, welche mit einem zu zahlenden Betrag in Höhe von 3,77 € ende, seien allein Rücklastschriftkosten in Höhe von 10,82 € enthalten, so dass ohne die Rücklastschriften ein Guthaben zugunsten des Nachlasses entstanden wäre.

Auch die Kosten der Trauerkarten seien nicht von ihr – der Klägerin – zu erstatten. Hierbei handele es sich um individuelle Danksagungen der Beklagten für von ihr vereinnahmte Trauerkarten und „zahlreichen Aufmerksamkeiten“ ihrer Bekannten anlässlich des Todesfalls, über die sie – die Klägerin – keine Auskünfte erhalten habe.

Soweit die Beklagte hier Kosten für die Gebäudeversicherung des Gartengrundstücks in B… in Höhe von 17,70 € und 283,04 € geltend mache, seien hier keine Belege von der Beklagten vorgelegt worden. Insbesondere lasse sich nicht nachvollziehen, wann die Beklagte hier die Kosten bezahlt haben will.

Die als Anlage K 15 vorgelegte Abrechnung der Beklagten würde sie somit bestreiten. Hierbei handele es sich um eine eigene Aufstellung der Beklagten, welche neben den oben bestrittenen angeblichen Nachlasskosten noch zwei Rechnungen für einen Rechtsstreit sowie pauschale Kosten für Telefon, Porto etc. enthalte.

Nach Abzug der Bestattungskosten und des bereits an sie ausgezahlten Betrages verbleibe noch ein Betrag in Höhe von 1.673,55 Euro aus dem Nachlass, der noch immer nicht an sie – die Klägerin – als Alleinerbin durch die Beklagte ausgezahlt worden sei und welcher sich somit noch immer im Besitz der Beklagten befände.

Zudem habe sie am 21.03.2020 feststellen müssen, dass sich die Goldkette des Erblassers aus 585er Gold nicht mehr in der Wohnung befand. Diese Goldkette habe der Erblasser von Bekannten zu seinem 50. Geburtstag geschenkt bekommen.

Weiterhin fehle hier ein Aktenordner des Erblassers mit der Aufschrift „A…“ und sämtlichen darin befindlichen Versicherungsunterlagen.

Soweit die Beklagte bestreite, dass sie den Originalhefter des Erblassers mit A… Versicherungsunterlagen an sich genommen habe, da sie selbst alle Unterlagen habe, sei dies ihrer – der Klägerin – Auffassung nach nicht zutreffend. Sie – die Klägerin – habe im Übrigen selbst die Beklagte beim Verlassen des Hauses P…straße 64 in K… mit einem schwarzen Hefter unter dem Arm gesehen.

Eine Herausgabe der Goldkette und der Versicherungsunterlagen sowie eine Rückzahlung des restlichen, von der Beklagten vereinnahmten Betrages vom Girokonto des Erblassers sei trotz Aufforderung mit Schreiben vom 26.02.2021 nicht durch die Beklagte erfolgt, so dass nunmehr Klage geboten sei.

Sie – die Klägerin – mache vorliegend Ansprüche auf Herausgabe des Nachlasses in unverjährter Zeit geltend. Inwieweit die Beklagte dann darauf vertrauen durfte, dass sie – die Klägerin – ohne eine Verjährung ihr zustehende Ansprüche nicht mehr geltend machen werde, erschließe sich ihr nicht. Sie habe nämlich nie gegenüber der Beklagten zum Ausdruck gebracht, mit der von ihr erstellten Abrechnung einverstanden zu sein. Im Gegenteil habe sie – die Klägerin – bereits außergerichtlich Einwendungen gegen diese Abrechnung erhoben und die Beklagte zur Zahlung des weiteren Betrages aufgefordert. In diesem Schreiben sei der Beklagten auch mitgeteilt worden, dass die klägerischen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.

Weiterhin mache die Beklagte wohl auch eine Verjährung der Ansprüche geltend. Die Ausführungen der Beklagten würden insoweit aber nicht verfangen. Sie habe nämlich alles getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klage an die Beklagte zu ermöglichen. Inwieweit eine Zustellung an die Beklagte dann erst am 27.02.2024 erfolgte, sei für sie hier nicht nachzuvollziehen. Die Verfügung des Gerichts bezüglich der Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens datiere nämlich auf den 14.02.2024.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 1.673,55 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte zu verurteilen, die Goldkette des Erblassers, 585er Gold, an sie – die Klägerin – herauszugeben.

3. Die Beklagte weiterhin zu verurteilen, den Versicherungshefter des Erblassers mit der Aufschrift „A…“ und den hierin befindlichen Versicherungsunterlagen an sie – die Klägerin – herauszugeben.

Die Beklagte beantragt, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass sie sich in der berechtigten Annahme, nicht nur Bevollmächtigte, sondern aufgrund des notariellen Testaments auch Erbin zu sein, in der Folgezeit allein um die Beerdigung des Erblassers – ihres verstorbenen Bruders – gekümmert habe, d.h. auch um die Bezahlung der Nachlassverbindlichkeiten.

Erst mit dem Anwaltsschreiben vom 29.04.2020 habe die Klägerin ihr mitgeteilt, dass sie ebenfalls ein Testament im Besitz habe, was sie als Erbin ausweise. In Folge der unterschiedlichen Testamente habe es ein gerichtliches Verfahren gegeben, bei dem die Wirksamkeit der Testamente im Erbscheinsverfahren geprüft worden seien. Durch Beschluss des Nachlassgerichts des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.10.2020 sei dann festgestellt worden, dass die Klägerin Alleinerbin nach dem Erblasser geworden sei. Sie – die Beklagte – habe diesen Beschluss nicht angefochten, so dass dieser rechtskräftig geworden sei.

Zu keinem Zeitpunkt habe die Klägerin damals zunächst erklärt, dass sie Erbin sei, dass sie ein Testament in den Händen habe oder eine Vollmacht. Die Klägerin habe auch die vom Erblasser erteilte Vollmacht nicht widerrufen. Das handschriftliche Testament sei dann erst viel später von der Klägerin vorgelegt worden.

Bis zum 29.04.2020 sei sie – die Beklagte – also in dem guten und berechtigten Glauben gewesen, Bevollmächtigte und Erbin des verstorbenen Bruders zu sein. Sie habe daher, auch im Einverständnis mit der Klägerin, die Bestattung organisiert und bezahlt.

Falsch sei die Behauptung der Klägerin, die Beerdigung des Erblassers sei ohne Rücksprache mit der Klägerin veranlasst worden. Insoweit sei es schlicht falsch und würde von der Klägerin auch unwahr vorgetragen, dass sie – die Beklagte – sich allein um die Beerdigung und die Folgekosten gekümmert habe.

Am 21.02.2020 hätten sie – die Beklagte – und die Klägerin sowie der Bruder des Verstorbenen – der Zeuge T… E… – auch gemeinsam das Bestattungshaus S… aufgesucht. Die Mitarbeiterin des Bestattungshauses S… habe dann alle 3 Personen gefragt, wer Ansprechpartner sei; hierauf sei aber keine Wortergreifung der Klägerin erfolgt. Im Gegenteil habe die Klägerin auf sie – die Beklagte – verwiesen. Sie – die Beklagte – habe dann daraufhin erklärt, dass sie die Schwester des Verstorbenen sei und eine Generalvollmacht habe, die auch über den Tod hinaus gelte. Damit sei sie – die Beklagte – dann auch zur Ansprechpartnerin im Bestattungshaus S… geworden.

Die Klägerin, der Zeuge T… E… und sie – die Beklagte – hätten dann beschlossen, dass eine Einäscherung mit Urnenbeisetzung erfolgen sollte. Auch habe man gemeinsam die Grabstätte und auch die Urne ausgesucht.

Die Klägerin sei vielmehr ausdrücklich damit einverstanden gewesen und habe auch selbst keinerlei Anstalten für die Beerdigung unternommen. Die Beerdigungskosten von 4.566,27 Euro bei dem Beerdigungsinstitut S… seien zudem unstreitig.

Da sie – die Beklagte – in dem guten Glauben gewesen sei, hier auch Erbin zu sein und dann festgestellt habe, dass die Klägerin noch am Todestag des Erblassers – ihres Bruders – von dessen Konto 1.000,00 Euro abgehoben hatte, habe sie sich begründet veranlasst gesehen, Kontoauszüge für die zurückliegenden Monate erstellen zu lassen. Auf ein Schreiben der Beklagten vom 30.03.2020 habe die Klägerin nämlich zunächst bis zum 29.04.2020 nicht reagiert. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich in dem entschuldbaren Irrtum befunden, Erbin zu sein. Sie habe somit davon ausgehen müssen, dass sich die Klägerin ungerechtfertigt bereichert habe. Die Kontoauszüge habe sie daher zum Zwecke des Beweises angefordert. Diese Kosten seien somit begründet entstanden und von der Klägerin nicht zurückzuverlangen. Diese Kosten seien gegenüber der Klägerin nicht erstattungsfähig; jedoch könne sie – die Beklagte – diese Kosten in Höhe von 31,08 Euro mit ihren Aufwendungsersatz bzw. Schadenersatzansprüchen aufrechnen.

Entgegen der Behauptung der Klägerin seien die Kosten für den Grabschmuck nicht in der Kostenrechnung für die Beerdigung enthalten.

Insoweit seien nach dem Gespräch beim Bestattungsinstitut S… die Klägerin, der Zeuge T… E… und sie – die Beklagte – gemeinsam zum Blumenhaus gegangen und hätten gemeinsam den Grabschmuck ausgesucht, den sie – die Beklagte – dann später gesondert bezahlt habe. Diese Kosten in Höhe von 250.00 Euro für den Grabschmuck würden zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören und wären somit durch die Erbin zu zahlen. Insoweit habe sie – die Beklagte – gegenüber der Klägerin auch einen Erstattungsanspruch, da diese Kosten der Beerdigung sehr wohl zu berücksichtigen seien.

Es sei auch unrichtig, dass die Klägerin einen eigenen Grabschmuck bezahlt habe; eine Rechnung oder Quittung habe die Klägerin auch insofern nicht vorgelegt.

Weiterhin habe die Klägerin auch die Abrechnungsunterlagen der Kosten für die Trauerfeier über 759,50 Euro (inkl. Trinkgeld) erhalten. Die Klägerin, der Zeuge T… E… und sie – die Beklagte – seien nämlich gemeinsam zu der Gaststätte „D…“ in W… gegangen und hätten dort dann abgesprochen, dass für die Familie und die engsten Freunde des Verstorbenen eine Trauerfeier stattfinden solle. Es sollte eine Suppe und belegte Brötchen angeboten werden, sowie Getränke zur freien Auswahl. Der Kuchen sollte selbst gebacken und mitgebracht werden. Die Klägerin und auch sie – die Beklagte – hätten daher auch selbst Kuchen hierfür gebacken. An der Trauerfeier hätten ca. 35 Personen teilgenommen, so dass die Kosten von 759,50 Euro (inkl. Trinkgeld) keineswegs überhöht seien. Dies sei aber auch der Klägerin hinlänglich bekannt. Diese Trauerfeier sei somit von ihr – der Beklagten – organisiert worden und sie habe auch diesen Betrag gezahlt. Auch diese Kosten seien aber Nachlasskosten, die die Klägerin zu tragen habe bzw. die die Klägerin ihr – der Beklagten – zu erstatten hätte.

Gleiches gelte für die Kosten von 42,40 Euro für das Foto. Für die Trauerfeier sollte nämlich – wie üblich – ein Bild des Verstorbenen aufgestellt werden. Die Klägerin und sie – die Beklagte – hätten gemeinsam nach geeigneten Bildern gesucht. Der Verstorbene habe noch vor seinem Tod selbstständig professionelle Aufnahmen von sich machen lassen, da er sich offenbar im Internet auf Partnerschaftsbörsen bewegt habe. Ein Portrait sei dann vergrößert und auf besonderen Wunsch der Klägerin noch bearbeitet worden. Die Zigarette, die der Verstorbene auf dem Foto in der Hand gehalten habe sei insofern weg retuschiert worden, da dies der Klägerin missfallen habe. Für dieses vergrößerte und retuschierte Foto seien Kosten von 42,40 Euro entstanden.

Dieses vergrößerte Foto, welches noch auf der Trauerfeier gestanden habe, sei im Übrigen nach der Beerdigung und der Trauerfeier verschwunden. Sie – die Beklagte – habe es jedenfalls nicht. Auch habe sie nicht auf Kosten der Klägerin weitere Fotos anfertigen lassen.

In dem Glauben, Erbin zu sein, habe sie auch die Zahlungen an die Apotheken veranlasst. Ob und inwieweit der Erblasser von den kompletten Zuzahlungen zu Medikamenten und Rezepten befreit war, sei ihr nicht bekannt gewesen. Zwar könne es sein, dass der Erblasser von Zuzahlungen befreit war; dies habe aber nur verordnete und übliche Medikamente betroffen und nicht die Medikamente und Mittel, die hier durch die Apotheke in Rechnung gestellt wurden.

Nicht die Klägerin, sondern sie – die Beklagte – habe auch die Schlussrechnung der Energie Firma E.ON vom 18.05.2020 erhalten und bezahlt. Diese Kosten hätten 70,51 Euro betragen.

Auch habe sie die Mahnung der Firma R… vom 25.05.2020 erhalten und bezahlt.

Sie – die Beklagte – habe selbstverständlich auch veranlasst, dass entsprechende Trauerkarten und Traueranzeigen getätigt werden. Die Klägerin habe sich um nichts dergleichen gekümmert und habe alles ihr – der Beklagten – ohne weiteres überlassen. Die Trauerkarten hätten 56,73 Euro gekostet. Kosten für Danksagungen bzw. Trauerkarten habe sie – die Beklagte – der Klägerin aber auch nicht in Rechnung gestellt bzw. abgezogen.

Die Gebäudeversicherung für das Gartengrundstück B… in Höhe von 17,70 Euro, als auch nach Umschreibung dann in Höhe von 283,04 Euro habe sie – die Beklagte – ebenso unstreitig übernommen und bezahlt. Diese Verträge seien dann auf die Klägerin umgeschrieben worden.

Insgesamt ergäben sich hieraus Kosten gemäß ihrer Aufstellung – Anlage K 15 (Blatt 66 der Akte) – in Höhe von mindestens 1.580,37 Euro. Diese Kosten seien von der Klägerin ihr gegenüber zu erstatten und somit zu Recht von dem Guthaben abgezogen worden.

Insoweit habe die Klägerin keinerlei Zahlungsansprüche ihr gegenüber.

Zudem sei sie – die Beklagte – weder im Besitz der Goldkette des Erblassers, noch im Besitz eines Versicherungshefters mit der Aufschrift „A…“. Auch würde sie bestreiten, dass sie sich am 21.03.2020 allein in der früheren Erblasser-Wohnung befunden habe. Sie – die Beklagte – habe somit weder die Goldkette im Besitz, noch den A…-Versicherungsordner.

Sie – die Beklagte – habe den A…-Ordner auch gar nicht benötigt, da sie selbst bei der Allianz arbeite und alle Vertragsunterlagen ihres Bruders in ihren Beständen habe. Wenn, wie die Klägerin behauptet, sie nicht im Besitz des A…-Versicherungsordners und damit des Bestattungsschutzbriefes sei, dann stelle sich im Übrigen die Frage, wie sie hier jetzt zu einer Kopie davon gelangt sei.

Hinsichtlich der Goldkette habe die Klägerin des Weiteren selbst ihr gegenüber erklärt, dass auf Grund der notwendigen medizinischen Behandlung des Erblassers er die Goldkette habe ablegen müssen. Sie – die Klägerin – habe deshalb die Goldkette an sich genommen und würde diese jetzt tragen.

Jedenfalls würde sie – die Beklagte – ausdrücklich bestreiten, dass sie diese Goldkette und den Versicherungshefter habe. Sie könne daher beides auch nicht an die Klägerin herausgeben.

Schließlich würde sie hier auch eine unzulässige Rechtsausübung, nämlich Verwirkung einwenden. Der Erblasser sei am 20.02.2020 verstorben. Die Verjährungsfrist endete daher zum 31.12.2023. Die Klage sei mit Datum vom 28.12.2023 bei Gericht eingereicht worden und sei damit zwar gerichtsanhängig, aber noch nicht rechtshängig gewesen. Auch eine unverzügliche Zustellung an sie – die Beklagte – sei nicht erfolgt. Die Zustellung der Klage an sie sei dann nämlich erst am 05.03.2024 erfolgt.

Das Recht der Klägerin sei somit ihrer Ansicht nach verwirkt, da diese über einen längeren Zeitraum hinweg untätig geblieben sei und dadurch bei ihr – der Beklagten – den Eindruck erweckt habe, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung der Ansprüche nicht mehr rechnen. Sie – die Beklagte – habe sich deshalb darauf einrichten können, so dass ihr die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden könne. Zeit- und Umstandsmoment würden insofern hier vorliegen. Der Erblasser sei am 20.02.2020 verstorben; die Erbberechtigung der Klägerin sei dann mit dem Beschluss vom 14.10.2020 festgestellt worden. Sie – die Beklagte – habe insofern auch nicht nur Auskunft erteilt, sondern auch Einnahmen und Ausgaben abgerechnet und Belege an die Klägerin überlassen. Das Übergabeprotokoll datiere auf den 24.03.2021. Am 14.05.2021 habe sie – die Beklagte – dann auch noch einen Restbetrag von 399,77 Euro an die Klägerin überwiesen.

Insoweit sei ein Verstoß gegen Treu und Glauben hier festzustellen, so dass die Klägerin den Einwand der Verwirkung gegen sich gelten lassen müsse.

Das Gericht hat die Klägerin und die Beklagte im Termin vom 10.12.2024 persönlich angehört. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen S… G… und T… E… wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 10.12.2024 verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit §§ 12, 13 und 27 ZPO.

Die zulässige Klage ist jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 188,95 Euro zu (§ 667, § 677, § 681 Satz 2, § 1922, § 1922, § 1937, § 1967, § 1968, § 2018, § 2019, § 2021 und § 2027 BGB). Im Übrigen ist die Klage jedoch als unbegründet abzuweisen.

Da die hiesige Klageschrift noch am 28.12.2023 beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel einging und der Gerichtskostenvorschuss von der Klägerseite nach Aufforderung des Gerichts dann auch unverzüglich am 06.02.2024 durch die Klägerseite eingezahlt wurde, ist der hier geltend gemachte Anspruch weder verjährt noch verwirkt.

Auch noch nach der Erb- und Verjährungsrechtsreform zum 01.01.2010 verjähren gemäß § 197 Nr. 2 BGB Ansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB) auf Herausgabe der Erbschaft nämlich immer noch erst in 30 Jahren. Diese Frist ist hier aber unstreitig zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Verfahrens noch nicht abgelaufen gewesen.

Eine Verwirkung des Anspruchs der Klägerin ist hier ebenso zu verneinen. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: VII ZR 177/13; BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: V ZR 158/03).

Gegebenenfalls könnte man insofern zwar von einem erheblichen Zeitablauf im Sinne der Verwirkung ausgehen, wenn mehr als 10 Jahre verstrichen wären (OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az.: 2 U 1191/11), jedoch ist ein derartiger Zeitraum von 10 Jahren vorliegend auch noch nicht verstrichen. Zudem kann der Vertrauenstatbestand grundsätzlich auch nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az.: XII ZR 59/12; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2018, Az.: 16 U 118/17).

Der Vortrag der Beklagte zu einem die Verwirkung des klägerischen Anspruchs tragenden Zeit- oder Umstandsmoments ist insofern hier aber nicht im Ansatz geeignet von einer Verwirkung des Anspruchs der Klägerin auszugehen (vgl. hierzu u.a.: OLG Koblenz, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: 1 U 115/18).

Nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist die Beklagte Erbschaftsbesitzerin hinsichtlich der ursprünglich bei der T…-Bank auf dem Girokonto des Erblassers zu der Kontonummer 2609584509 sowie auf dem Tagesgeldkonto des Erblassers zu der Kontonummer 5270546956 gebuchten Geldbeträge geworden. Insofern ist hier auch unstreitig, dass die Beklagte Erbschaftsbesitzer im Sinne von § 2018 BGB von insgesamt 6.608,51 Euro geworden war. Erbschaftsbesitzer ist nach § 2018 BGB nämlich derjenige, der „auf Grund“ der Anmaßung eines Erbrechts etwas aus dem Nachlass erlangt hat (OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 16 U 99/16). Die Beklagte hatte somit aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts mit der am 31.03.2021 von ihr in Auftrag gegebenen Überweisung dieses Geldbetrages in Höhe von insgesamt 6.608,51 Euro auf ihr Privatkonto etwas aus der Erbschaft des Erblassers erlangt.

Die Klägerin konnte dem entsprechend grundsätzlich gemäß § 2018 BGB von der Beklagten – welche aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts aus der Erbschaft des Erblassers etwas erlangt hat (Erbschaftsbesitzerin) – auch die Herausgabe dieses erlangten Geldbetrages von 6.608,51 Euro verlangen. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es nämlich, dem Erben den Nachlass zumindest wertmäßig vollständig zu verschaffen und ihm die Rechtsverfolgung gegenüber dem Erbschaftsbesitzer zu erleichtern (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: 1 U 115/18).

Der von der Klägerin hier geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 677, § 681 Satz 2, § 667 BGB in Verbindung mit § 1922 BGB, da die Beklagte die in Rede stehenden Geldbeträge eigenmächtig unter Ausnutzung der ihr unstreitig durch den Erblasser erteilten Vollmacht abgehoben hatte. Insofern muss die Beklagte für diese Kontoabhebungen auch als Geschäftsführerin ohne Auftrag nunmehr hier einstehen (LG Wiesbaden, Urteil vom 12.03.2015, Az.: 9 O 166/14; LG Itzehoe, Urteil vom 17.12.1998, Az.: 4 S 37/98; Pamp, ErbR 2009, Seiten 108 f.).

Der Beklagten standen als Erbschaftsbesitzerin gegenüber dem Erbschaftsanspruch der Klägerin aber auch alle Einzeleinwendungen und -einreden aus ihrem Verhältnis zu der Klägerin als Erbin oder zum Erblasser offen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2021, Az.: 5 U 22/21).

Dazu zählen auch die Kosten der Bestattung des Erblassers, welche gemäß § 1968 BGB von der Klägerin als Erbin zu tragen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021, Az.: 12 U 752/21; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.03.2015, Az.: 9 O 166/14). Soweit Einwendungen oder Einreden der hiesigen Beklagten begründet sind, ist sie somit auch nicht zur Herausgabe des Geldbetrages in dieser Höhe an die Klägerin/Erbin verpflichtet (§ 242 BGB).

Der § 1968 BGB statuiert insofern nämlich eine selbständige Anspruchsgrundlage eines Bestattungsberechtigten gegen den Erben (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 5 U 59/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021, Az.: 12 U 752/21; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002, Az.: 1 U 796/01-181).

Dagegen trifft der § 1968 BGB jedoch keine Regelung über das Recht und die Pflicht zur Totenfürsorge. Die Totenfürsorge obliegt, wenn nicht der Verstorbene ausdrücklich bestimmte Anordnungen erteilt hat, insoweit in erster Linie aber den nächsten Angehörigen (BGH, Urteil vom 26.02.1992, Az.: XII ZR 58/91; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021, Az.: 12 U 752/21; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.07.2013, Az.: 35 C 16/13; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.03.2009, Az.: 31 C 223/08), mithin hier der Beklagten als Schwester des Erblassers.

Aber auch derjenige, der die Beerdigung des Verstorbenen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag veranlasst, kann sich auf § 1968 BGB als Anspruchsgrundlage gegen den Erben berufen, so dass die hiesige Beklagte sich vorliegend sowohl auf das ihr zustehende Recht der Totenfürsorge hinsichtlich ihres verstorbenen Bruders als auch auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag berufen konnte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002, Az.: 1 U 796/01-181).

Dass die Beklagte von den von ihr abgehobenen Geldern u.a. auch die Kosten der Beerdigung des Erblassers in Höhe von 4.566,27 Euro beglichen hat, wird insoweit durch die Klägerin auch unstreitig hingenommen.

Zudem zahlte die Beklagte dann noch ebenso unstreitig am 14.05.2021 einen Betrag von 399,77 Euro an die Klägerin aus dem Nachlass des Erblassers zurück, so dass vorliegend der Klägerin gegenüber der Beklagten grundsätzlich nur noch ein Betrag in Höhe von 1.642,47 Euro (6.608,51 € – 4.566,27 € – 399,77 €) – und nicht in Höhe von 1.673,55 Euro – zur Seite hätte stehen können, wenn der Beklagten nicht noch weitere Einzeleinwendungen und -einreden aus ihrem Verhältnis zur Klägerin als Erbin oder zum Erblasser offen gestanden hätten.

Zwar erlaubt der (aktuelle) Wortlaut des § 1968 BGB keine größeren Rückschlüsse zum Umfang der zu tragenden Beerdigungskosten; während der § 1968 BGB in seiner alten Fassung (bis zum 01.01.1999) noch von Kosten der standesmäßigen Beerdigung sprach. Daraus leitete sich ab, dass die Kosten jedenfalls das unbedingt Notwendige überstiegen und die erreichte Lebensstellung des Verstorbenen den Maßstab für dessen Beerdigung und die damit verbundenen angemessenen und notwendigen Kosten bilde. Da jedoch mit der Streichung dieses Adjektivs („standesmäßig“) – soweit ersichtlich – eine inhaltliche Änderung von dem Gesetzgeber wohl nicht gewollt war, kann auf die bisherige gerichtliche Auslegung zu § 1968 BGB auch weiterhin zurückgegriffen werden. Insofern gehört auch jetzt noch zu einer Bestattung in diesem Sinne alles „was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört“. Schon diese Formulierung macht deutlich, dass der Umfang der Beerdigungskosten nicht pauschal veranschlagt werden kann, sondern vom Einzelfall abhängig ist.

Insoweit lassen sich aber eine Reihe von Kriterien benennen, die eine Konkretisierung des Umfangs der Bestattungskosten zumindest erleichtern. Hierzu zählen die Sitten und Gebräuche der Bevölkerungskreise, aus dem der Erblasser stammt, und die Werthaltigkeit des Nachlasses (als Indiz für Lebensstellung des Erblassers), aber auch eine Überschuldung des Verstorbenen.

Zwar sind die Wünsche und Vorstellungen der Angehörigen – welche die Bestattung veranlasst haben – grundsätzlich kein Maßstab für die „Standesgemäßheit“ und die Kosten der Beerdigung (BGH, Urteil vom 20.09.1973, Az.: III ZR 148/71). Ein Totenfürsorgeberechtigter – wie hier die Beklagte als Schwester des Erblassers – genießen aber andererseits auch einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Beerdigung und der Gewichtung der Ausgaben, sofern der betriebene Aufwand der Lebensstellung des Erblassers entspricht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2009, Az.: 5 U 472/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002, Az.: 1 U 796/01-181). Der § 1968 BGB gibt also insoweit nur einen Kostenrahmen vor, bestimmt aber nicht dessen Ausgestaltung.

Zudem führt die herrschende Rechtsprechung insoweit (zumeist auch) keine Untersuchung der einzelnen Kostenpositionen durch, sondern orientiert sich an der Gesamtschau der Bestattungskosten. Allgemein wird die Vorschrift des § 1968 BGB aber durch die Rechtsprechung nicht allzu eng ausgelegt.

Da die hiesige Beklagte (d.h. die Schwester des Erblassers) mit der damaligen festen Überzeugung, aufgrund des notariellen Testaments vom 09.05.2017 auch Erbin geworden zu sein und in der Kenntnis der Werthaltigkeit des Nachlasses entsprechend den Sitten und Gebräuche in ihrer Familie hier die Bestattung des Erblassers (ihres Bruders) zu den unstreitig entstandenen – und jetzt hinsichtlich der Höhe zwischen den Prozessparteien streitigen – Kosten organisierte und in Auftrag gegeben hat, ist wohl schon grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beklagte den Erblasser (ihren Bruder) unter Beachtung dessen „standesgemäß“ bestattet hat. Insofern ging sie zum damaligen Zeitpunkt nämlich unstreitig noch nicht davon aus, dass sie die Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung ihres Bruders (des Erblassers) später dann von der nunmehrigen Klägerin/Erbin ggf. zurück erstattet bekommen könnte.

Unter den Begriff der Beerdigungskosten fallen im Übrigen auch verschiedene Einzelpositionen. Der § 1968 BGB umfasst hierbei u.a. auch die Kosten, welche unmittelbar mit der Beisetzung des Leichnams verbunden sind, wie z.B.:

– die Kosten für das Bestattungsunternehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2009, Az.: 3 U 98/08; LG Kiel, Urteil vom 27.05.2011, Az.: 1 SA 298/10) und

– die Kosten der Herrichtung des Grabes einschließlich der Erstausschmückung mit Blumen und Kränzen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 5 U 59/19; OLG München, Urteil vom 25.05.2011, Az.: 20 U 2853/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.1994, Az.: 18 U 10/94; OLG München, Urteil vom 28.09.1973, Az.:19 U 1932/73).

Die hier von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für den Grabschmuck sind somit auch insofern bereits grundsätzlich durch die Klägerin als Erbin zu erstatten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 5 U 59/19; OLG München, Urteil vom 25.05.2011, Az.: 20 U 2853/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.1994, Az.: 18 U 10/94; OLG München, Urteil vom 28.09.1973, Az.:19 U 1932/73), wobei der hier in Rechnung gestellte Betrag von 250,00 Euro durch das erkennende Gericht auch als angemessen angesehen wird. Diese Aufwendungen sind im Übrigen auch unabhängig von der Frage zu erstatten, ob die Klägerin zusätzlich dann auch noch selbst einen weiteren Kranz als Grabschmuck dazu gelegt hatte oder nicht.

Allgemein anerkannt werden zudem auch Kosten für die bürgerlichen und kirchlichen Feierlichkeiten wie:

– d. Beerdigungsfeierlichkeit/Trauermahl (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021, Az.: 12 U 752/21; OLG Kiel, JW 1931, Seite 668; LG Karlsruhe, VersR 1957, Seite 725; AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2008, Az.: 7c C 13/07; AG Grimma, Urteil vom 09.04.1997, Az.: 1 C 18/97),

– Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen oder

– ein Trauerbild (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 5 U 59/19).

Soweit die Klägerin sich gegen die Erstattung der Kosten für den „Trauerfeier“ in Höhe von 734,50 Euro bei unstreitig ca. 20 bis 35 Trauergästen wendet, sind auch diese von der Beklagten getätigten Aufwendungen nach Grund und Höhe hier nicht zu beanstanden. Der Zeuge T… E… hat insofern nämlich bekundet, dass bei der Trauerfeier in der Gaststätte „D…“ ca. 20 bis 30 Gäste waren. Die insoweit angemessenen Kosten für die Bewirtung („Leichenschmaus“) der Trauergäste nach der Beisetzung sind dann aber grundsätzlich auch durch die Klägerin als Erbin zu erstatten (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021, Az.: 12 U 752/21; OLG Kiel, JW 1931, Seite 668; LG Karlsruhe, VersR 1957, Seite 725; AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2008, Az.: 7c C 13/07; AG Grimma, Urteil vom 09.04.1997, Az.: 1 C 18/97), wobei der hier pro Trauer-Gast in Rechnung gestellte Betrag von ca. 21 Euro/Person durchaus noch als angemessen angesehen werden kann.

Jedoch ist das von der Beklagten insofern zusätzlich noch gezahlte „Trinkgeld“ in Höhe von 25,00 Euro hiervon nicht mit erfasst. Derartige „Trinkgelder“, welche die Gäste dem Bedienungspersonal in der Gastronomie freiwillig aushändigen sind nämlich Geldbeträge, die ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung zusätzlich zu der geschuldeten Leistung zahlt (§ 107 Abs. 3 GewO; BAG, Urteil vom 28.06.1995, Az.: 7 AZR 1001/94). Dieses „Trinkgeld“ wurde erst nach der Ausführung der „Trauerfeier“ von der Beklagten dem Bedienungspersonal in der Gastronomie freiwillig bezahlt, so dass es sich um eine remuneratorische – d.h. ohne rechtliche Verpflichtung zur Gegenleistung – Schenkung handelte, die als Vertrag eigenständig neben der Beauftragung der „Trauerfeier“ stand und somit grundsätzlich auch nicht zur Rechnung der „Trauerfeier“ gehörte. Insofern stellt dieses „Trinkgeld“ quasi eine freiwillige Zugabe der Beklagten in Form einer remuneratorische Schenkung zugunsten des Bedienungspersonals der Gastwirtschaft dar, so dass dieser Betrag nunmehr auch nicht von der Klägerin als Erbin zu erstatten ist.

Das Gericht geht hier jedoch davon aus, dass nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung auch die Aufwendungen für ein Trauerbild (hier: 42,40 Euro) gehören (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2020, Az.: 5 U 59/19).

Zwar hat die Klägerin vorgetragen, dass sie ein solches Foto nicht gesehen habe, jedoch hat insofern die Zeugin G… ausgesagt, dass dieses Foto des Verstorbenen auf dem Friedhof stand. Auch der Zeuge E… hat bekundet, dass bei der Beerdigung in der Kirche er dieses Foto gesehen habe. Zwar ist dann der weitere Verbleib dieses Fotos streitig geblieben, jedoch sind die entsprechenden Kosten hierfür durch die Beklagte unstreitig verauslagt worden, so dass die Klägerin selbige Kosten der Beklagten dann auch zu ersetzen hat.

Gemäß § 1967 BGB haftet die Klägerin als Erbin aber auch für die übrigen Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin insofern auch grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen die wegen der für den Erblasser gelieferten Arznei- und Hilfsmittel gemäß den von der Beklagten eingereichten Rechnungen der Apotheken (LG Neuruppin, Urteil vom 15.11.2016, Az.: 5 O 78/14). An der wirksamen Entstehung der jeweiligen Forderungen aus dem Gesichtspunkt von – im Innenverhältnis zwischen der Krankenversicherung des Verstorbenen und der Klägerin wohl lediglich aus vorgeblich versicherungsrechtlichen Gründen nicht ausgeglichen – Kaufpreiszahlungsverpflichtungen im Sinne des § 433 Abs. 2 BGB bestehen keine durchgreifenden Zweifel. Rechtserhebliche Einwendungen gegen die Forderungen hat die Klägerin auch nicht erhoben. Der pauschale Einwand, dass der Erblasser von der Zuzahlung befreit gewesen sei, ist unsubstantiiert. Ob der Erblasser von der Zuzahlungen befreit war oder nicht konnte hierbei dahingestellt bleiben, zumal die Beklagte sich zuvor auch nicht bei der Krankenkasse des Erblassers darüber erkundigen musste, ob diese Zahlungen noch geleistet werden müssen und es auch nicht auszuschließen ist, dass diese konkreten Filmtabletten/Medikamente ungeachtet einer Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Medikamente nicht doch hätten bezahlt werden müssen.

Insofern hat die Klägerin der Beklagten dem Grunde nach die erfolgten Zahlungen an die Germania Apotheke und die R…-K…-Apotheke auch zurückzuerstatten.

Unstreitig hat die Beklagte dann aber den „Arznei-Dosierer“ behalten, so dass der insofern angefallene Rechnungsbetrag von 13,95 Euro auch nicht von der Klägerin zu erstatten ist.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin als Erbin nach dem Tod des Erblassers auch einen Anspruch auf Erstattung der Zahlung auf die Schlussrechnung der Firma E…. in Höhe von 70,51 Euro gemäß dem zwischen diesem Versorgungsunternehmen und dem Erblasser unstreitig bestandenen Vertrags über die Lieferung von elektrischen Strom gemäß § 1967 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21.10.2020, Az.: VIII ZR 261/18; LG Hagen, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 9 O 77/15). Dass ein solcher Vertrag des Energieversorgungsunternehmens mit dem Erblasser zustande gekommen ist, ist nämlich unstreitig.

Selbiges gilt im Übrigen für die Abrechnung der Firma R.. vom 25.05.2020 – Anlage K 12 (Blatt 62 der Akte) –, wobei dahingestellt bleiben konnte, weshalb insofern Kosten der Rücklastschrift berechnet wurden, da Rücklastschriftgebühren nicht hätten von der Firma R… berechnet werden dürfen. Der Bundesgerichtshof – BGH – hat nämlich bereits mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (Aktenzeichen: XI ZR 5/97), 13. Februar 2001 (Aktenzeichen: XI ZR 197/00) sowie vom 09. April 2002 (NJW 2002, Seiten 1950 ff. = MDR 2002, Seiten 1079 ff.) festgestellt, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu bezahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, gegen § 9 AGB-Gesetz a.F. verstoßen. Gemäß § 306a BGB finden nunmehr auch auf bankinterne Anweisungen die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, allgemeine Geschäftsbedingungen zu vermeiden, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu entgehen und ebenso effizient wie bei der Stellung allgemeiner Geschäftsbedingungen eine AGB-rechtlich unzulässige Gebühr zu erheben (BGH, Urteil vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1645 ff.).

Es fehlt bei derartigen Rücklastschriften somit bereits an einem für den Kunden erbrachten Vermögensopfer der Bank bzw. Sparkasse (BGH, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: III ZR 389/16, u.a. in: „juris“; BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az.: XII ZR 199/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 690 ff.; BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az.: XI ZR 174/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1440 ff.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: XI ZR 61/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2337 ff.; BGH, NJW 2009, Seite 3570; BGH, Urteil vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1645 ff.; BGH, NJW 2002, Seiten 1950 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 2 U 615/15, u.a. in: VuR 2017, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az.: I-6 U 84/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 729 ff.; LG Kiel, Urteil vom 30.12.2016, Az.: 13 O 135/15, u.a. in: „juris“; LG Köln, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 26 O 331/15, u.a. in: „juris“).

Unstreitig hat die Beklagte auch die Gebäudeversicherung für das Gartengrundstück in B. in Höhe von 17,70 Euro, als auch nach Umschreibung dann in Höhe von 283,04 Euro bezahlt und wurden diese Versicherungsverträge auf die Klägerin umgeschrieben. Versicherungsverträge – insbesondere Sachversicherungsverträge – gehen aber grundsätzlich auf den Erben über (Siegmann/Scheuing, in: Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, 6. Aufl. 2024, § 23 Rn. 18). Das versicherte Interesse bestand nämlich – nunmehr in der Person der Klägerin als Erbin – hier fort (Armbrüster, in: Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung, 4. Aufl. 2022, § 11 C IV, Rn. 130). Insofern ist die Klägerin nach dem Tod des Erblassers unstreitig im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß §§ 1922, 1967 BGB in die Rechte und Pflichten dieses Versicherungsvertrages auch als Erbin eingetreten (LG Essen, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 18 O 37/15), so dass auch die hiesige Klägerin – und nicht die Beklagte – die insoweit fälligen Versicherungsprämien zu zahlen hatte.

Unter Beachtung dessen ergibt sich hier nachfolgende angeführte berechtigte Abrechnung:

Unberechtigt Kontoüberweisung der Beklagten: 6.608,51 Euro,

Kosten der Bestattung durch die Firma S…: – 4.566,27 Euro,

An die Klägerin zurück gezahlter Betrag: – 399,77 Euro,

Grabschmuck: – 250,00 Euro,

Kosten der Trauerfeier: – 734,50 Euro,

Kosten für das Trauerbild: – 42,40 Euro,

Rechnung G… Apotheke (ohne Dosierer): – 1,60 Euro,

Kosten R.-K.-Apotheke: – 50,00 Euro,

Abrechnung der Firma R…: – 3,77 Euro,

Schlussrechnung der Firma E…: – 70,51 Euro,

Gebäudeversicherung B…: – 17,70 Euro,

Gebäudeversicherung Garten B… nach

Umschreibung und Erweiterung des Versicherungsschutzes: – 283,04 Euro,

noch offener Betrag: = 188,95 Euro.

In dieser Höhe von 188,95 Euro steht der Klägerin somit noch gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch zu. Im Übrigen ist der Klageantrag zu Ziffer 1. jedoch als unbegründet abzuweisen.

Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat insoweit in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.

Im Übrigen musste die Klägerin als Erbin – da die Beklagte dies ausdrücklich bestritten hat – hier nachweisen bzw. den Beweis dafür erbringen, dass gerade die von ihr hier heraus verlangten Gegenstände (Goldkette aus 585er Gold und ein Versicherungshefter mit der Aufschrift „A…“ und den hierin befindlichen Versicherungsunterlagen) zum Nachlass des Erblassers gehörten und sich zudem auch im Erbschaftsbesitz der Beklagten befanden. Die Klägerin musste also hier zunächst den Erbschaftsbesitz der Beklagten an diesen Gegenständen beweisen. Der Klägerin oblag somit der Nachweis, dass die Beklagte diese Erbschaftsgegenstände tatsächlich erlangt und sich bezüglich dieser ein Erbrecht angemaßt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.03.1998, Az.: 5 U 92/97; Helms, in: MünchKomm zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 2018 BGB, Rn. 35).

Dies setzt aber den Nachweis voraus, dass die Beklagte diese Erbschaftsgegenstände tatsächlich erlangt hatte. Dabei hätte substantiiert durch die Klägerseite dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, welche konkreten Gegenstände die Beklagte in Besitz genommen hat (Lindner, in: BeckOGK, Stand: 01.11.2024, § 2018 BGB, Rn. 32).

Nur wenn hier der Erbschaftsbesitz der Beklagten an diesen Gegenständen unstreitig gewesen wäre oder wenn die Klägerin den Erbschaftsbesitz der Beklagten insofern bewiesen hätte, müsste nämlich die Beklagte beweisen, dass sie diese Gegenstände jetzt nicht mehr in ihren Besitz hat. Einen derartigen Umstand substantiiert darzulegen und nachzuweisen, wäre Sache der Beklagten somit nur dann gewesen, wenn ein ursprünglicher Erbschaftsbesitz der Beklagten unstreitig oder von der Klägerin nachgewiesen worden wäre (BGH, Urteil vom 05.06.1985, Az.: IVa ZR 257/83).

Da die Klägerseite diesen Beweis jedoch hier nicht erbracht hat, ist die Klage bezüglich der Anträge zu den Ziffern 2. (Herausgabe der Goldkette) und 3. (Herausgabe des Versicherungshefters) nunmehr auch als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 und § 92 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen, wobei das Gericht neben dem geltend gemachten Zahlungsanspruch (1.673,55 €) den Wert der vermeintlichen Goldkette und des etwaigen „Versicherungshefters“ der A…-Versicherung auf insgesamt ca. 326,45 Euro schätzt, so dass der Streitwert des Rechtsstreits insgesamt nunmehr auf 2.000,00 Euro festzusetzen ist.