LG Flensburg, Az.: 7 O 98/12 Urteil vom 30.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin vermietet als Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt größtenteils an den Grenzen der Gemeinde belegene Wohnungen mit dem Ziel, eine nachhaltige Versorgung der auf Sylt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 15.12.2005 […]
Urteile & Artikel
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 S 415/14 Beschluss vom 12.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 02.07.2014 – Geschäftsnummer 2 C 2113/14 (V) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten in Bezug auf eine Kostenforderung aus dem Ursprungsverfahren die […]
AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12 Urteil vom 17.12.2014 Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Geschwister. Die Beklagte wurde von der am 12.05. […]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 3/16 Urteil vom 26.08.2016 1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2015 – 42 C 47/14 (10) – in Ziff. 1 Satz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 4.781,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.998,70 EUR seit dem 24.7.2013, aus einem Betrag […]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 53/15 Urteil vom 30.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.176,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.11.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. […]
LG Halle (Saale), Az.: 4 O 346/15 Urteil vom 18.10.2016 Das auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2016 ergangene Versäumnisurteil der Kammer wird aufrechterhalten. Auch die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
OLG Jena, Az.: 1 W 9/16 Beschluss vom 01.02.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.12.2015, Az. 8 O 1628/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Nach dem der Beklagten am 21.07.2015 zugestellten Teilurteils des Landgerichts Erfurt vom 07.07.2015 hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über […]
KG Berlin, Az.: 6 W 64/15 Beschluss vom 15.04.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg als Nachlassgericht vom 24. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen bei einem Wert von bis zu 4.500,- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 5) in zweiter Ehe seit dem Jahr 2009 verheiratet. Er ist der Vater der Beteiligten zu 1) – 4), die aus […]
OLG Oldenburg, Az.: 3 W 21/17 Beschluss vom 10.05.2017 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Osnabrück vom 16.01.2017 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Antragstellerin am 12.08.2016 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird ersucht, der Antragstellerin einen Erbschein zu erteilen, der die Antragstellerin zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. zu je 1/6 als Erben […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 53/17 Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 – 8 VI 526/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 190.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16. Juli 2014 in St. W. verstorbenen Mutter H. E. […]
LG Koblenz, Az: 10 O 204/16 Teilurteil vom 01.06.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 13.08.2014 verstorbenen und zuletzt in … wohnhaft gewesenen Herrn … geboren am 14.08.1916 zu erteilen; 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in … verstorbene … in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat und […]
OLG Hamm, Az: I-10 U 62/16 Urteil vom 14.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 472/08 – 72 Urteil vom 15.07.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 – Az: 2 O 207/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.202,91 EURO festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Zustimmung zur Auszahlung eines […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 53/17, Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 – 8 VI 526/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 190.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16. Juli 2014 in St. W. verstorbenen Mutter H. E. […]
AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 € ist nach hiesiger Auffassung erreicht. Unter Beachtung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.03.2014, 3 Wx 12/14, juris, findet zur Berechnung des Beschwerdewertes § […]
AG Bautzen, Az.: 22 C 193/15, Urteil vom 23.10.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches Gemarkung …, Grundstücke Flurstück Nr. … /1- … /4, eingetragen im Grundbuch von …, Bl. …, und … insofern zu erteilen, dass Klägerin Alleineigentümerin der Grundstücke ist. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreites als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.900 € Beschluss: Der Streitwert wird auf […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 120/14, Beschluss vom 31.07.2015 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Ahrensburg vom 28. November 2014 wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe I. Am 26. Mai 2014 verstarb X. Sie stand in ihren letzten Lebensmonaten unter umfassender Betreuung. Betreuer war ein benachbarter Rechtsanwalt, der Zeuge Y. Die Erblasserin war geschieden. Der Beteiligte Z […]
OLG Düsseldorf, Az.: 18 U 10/94, Urteil vom 23.06.1994 Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. August 1993 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.175 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Februar 1992 zu zahlen. Den Beklagten bleibt die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten. Im übrigen wird die […]
AG München, Az.: 421 C 17180/15, Urteil vom 31.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt das aus einem Wohn- und Geschäftshaus bestehende Vordergebäude des Anwesens …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München …, Blatt …, Gemarkung …, FlSt. … im Einzelnen Im Erdgeschoss den Hauszugang mit Flur, das Treppenhaus, eine Ladeneinheit, 3 Lagerräume, einen Flur, einen Aufenthaltsraum, ein WC Im 1. Obergeschoss die Wohnung mit 4 Zimmern, Flur, Küche, Bad und WC, im Dachgeschoss die Wohnung […]
OLG Hamm, Az.: I-15 W 111/17, Beschluss vom 22.06.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Höxter vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht Höxter ist zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.11.2015 örtlich unzuständig. Das Erbscheinsverfahren wird an das örtlich zuständige Amtsgericht – Nachlassgericht – Holzminden verwiesen, dem auch die Entscheidung über die im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten übertragen wird. Dem Beteiligten zu 3) wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. S. […]
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